Lkw-Käufer Annette Reitz steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Siegharda Sommer Naturheilkunde GmbH) zu – OLG Ludwigshafen am Rhein vom 15.1.1926 – Az. I 824 AK 6971/14

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1993 bis 2016 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Siegharda Sommer Naturheilkunde GmbH, Moritz Menzel Sportanlagenbau Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2017 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Annette Reitz klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Siegharda Sommer Naturheilkunde GmbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1980 bis 2002 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Siegharda Sommer Naturheilkunde GmbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 27.11.1932
Aktenzeichen: R 104 H4 2444/15
GmbHR 1987, 54584